Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
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LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Wichtige neue Entscheidung
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Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug des bayerischen Landespflegegeldes
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung als Beitrag, Gegenseitigkeitsprinzip, Aufgabe
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen 'geringen Einkommens' als ALLGEMEINER(! | Facebook
Pressemitteilung
Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden durch eine Landesrundfunkanstalt - Rechtsportal
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 15. Dezember 2010, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundf
Sachgebiet: Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien
NEWSLETTER 5/20
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Zwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis - Rechtsportal
Rheinlandpfalz
LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Wichtige neue Entscheidung
Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen
Gericht: VGH Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 Sachgebietsschlüssel: 250 Rechtsquellen: GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1
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